Kann man Jugendlichen Wahlen zumuten?

Wie wird ein Gesetz gemacht? Wie läuft die Arbeit in den Ausschüssen ab? Wie organisiert man Mehrheiten und nach welchen Spielregeln funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Koalition und Opposition? Wie argumentiert man im Plenum? Um das zu erfahren, probiert man es am besten selbst aus!Im Rahmen eines Planspiels bot sich für die Klassen 9c und 9b die Gelegenheit, einmal selbst politische Verantwortung für ihr Bundesland zu übernehmen. Genau 70 Jahre nach der ersten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages, am 22. November 1946 im Koblenzer Stadttheater, besuchten die Schüler den Übergangsplenarsaal im Landesmuseum Mainz. Nach einer dreißigminütigen Einführung in die Parlamentsarbeit und die Geschichte des Parlamentarismus nahmen die Schüler an einem handlungsorientierten Rollenspiel teil. Alle Teilnehmer bildeten dabei Fraktionen und schlüpften in die Rolle eines gewählten Abgeordneten. Wie in jedem anderen Parlament, bestand die erste Aufgabe darin, ein unabhängiges und verlässliches Landtagspräsidium zu wählen. Nach einer fraktionsübergreifenden Aussprache wurde Lukas Göbel die Leitung der Sitzung als Landtagspräsident übertragen. In den nächsten zwei Stunden übernahm er die souveräne und konsequente Leitung der Parlamentsdebatte. Bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt wurde das Plenum aufgerufen, sich eine funktionsfähige Regierung zu wählen. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag konnte Salome Wolf eine Regierung aus der blauen und der lila Fraktion hinter sich bringen und wurde mit der Mehrheit des Hauses zur Ministerpräsidentin gewählt. Zu Landesministern ernannte sie kurz darauf Carolin Preis und Fabio Rickes.
Die neue Landesregierung und die ebenfalls gewählten Fraktionsvorsitzenden kamen zugleich zum Kern der parlamentarischen Arbeit und beschäftigten sich in ihren Ausschüssen mit der aktuellen Kontroverse um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.  Als Heilmittel gegen die häufig angenommene „Politikverdrossenheit“ bei Jugendlichen sah die Landesregierung in ihrer Regierungserklärung in der Absenkung des Wahlalters eine frühe und niedrigschwellige Möglichkeit, Jugendlichen politische Teilhabe zu ermöglichen und neue Wählergruppen zu erschließen. In den anschließenden Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden wurde deutlich, dass nicht alle Mitglieder des Landestages diesem Gesetzesvorhaben folgen können. Während die lila Fraktion eine bessere politische Bildung an den Schulen forderte und sich für breitere Teilhabemöglichkeiten einsetze, betonte die orange Fraktion die Vorteile des bisherigen Wahlrechtes. Jugendliche seien einfach nicht dazu in der Lage, politische Inhalte vollständig zu erfassen und die Wirkung von Entscheidungen abzuschätzen. Eng verbunden mit diesem Aspekt ist die Angst oder die Befürchtung, Jugendliche könnten bei Wahlen zu gesellschaftlichen und politischen Randpositionen neigen. Diese Altersgruppe tendiert demnach eher dazu, extremistische und vereinfachte fundamentalistische Meinungen zu vertreten, statt diese kritisch zu hinterfragen.
Nach einer sehr sachlichen Debatte unterbrach der Landtagspräsident die Debatte und rief die Faktionsvorsitzenden zu einer Aussprache auf. Nach überparteilichen Gesprächen und den Verhandlungen der Fraktionsleitungen brachte die Landesregierung unter Salome Wolf einen Kompromissvorschlag ein. Durch die Investitionen in bessere und frühere politische Bildung soll ab 2020 das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Durch die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung konnte an einem historischen Tage ein historischer Kompromiss aller Fraktionen verabschiedet werden. Am Ende des Tages bleiben nicht nur der Gewinn für die „Landesregierung“, sondern auch spannende Einblicke in die Funktionsweise der rheinland- pfälzischen Landespolitik.

Von Sebastian Schran