Sollte das Land Rheinland-Pfalz Cannabis legalisieren? - Schüler diskutieren im Landtag über legale und illegale Drogen

Wie wird ein Gesetz gemacht? Wie läuft die Arbeit in den Ausschüssen ab? Wie organisiert man Mehrheiten und nach welchen Spielregeln funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Koalition und Opposition? Wie argumentiert man im Plenum? Um das zu erfahren, probiert man es am besten selbst aus!

Im Rahmen eines Planspiels bot sich für die Klassen 9b, 9d und 9e die Gelegenheit, einmal selbst politische Verantwortung für ihr Bundesland zu übernehmen. Die Bühne für den Sozialkundeunterricht der besonderen Art bot dabei der Übergangsplenarsaal im Landesmuseum Mainz. Nach einer dreißigminütigen Einführung in die Parlamentsarbeit und die Geschichte des Parlamentarismus nahmen die Schüler an einem handlungsorientierten Rollenspiel teil. Alle Teilnehmer bildeten dabei Fraktionen und schlüpften in die Rolle eines gewählten Abgeordneten. Wie in jedem anderen Parlament, bestand die erste Aufgabe darin, ein unabhängiges und verlässliches Landtagspräsidium zu wählen. Nach einer fraktionsübergreifenden Absprache wurde Selma Weissgerber die Leitung der Sitzung als Landtagspräsidentin übertragen. In den nächsten zwei Stunden übernahm sie die souveräne und unparteiische Leitung der Parlamentsdebatte. Bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt wurde das Plenum aufgerufen, sich eine funktionsfähige Regierung zu wählen. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag konnte Anna Weisse eine Regierung aus der blauen und der lila Fraktion zu einer Koalition verbinden und wurde mit der Mehrheit des Hauses zur Ministerpräsidentin gewählt. Zu Landesministern ernannte sie anschließend Lars Glaesser  und Sarah Seibert.
Die neue Landesregierung und die ebenfalls gewählten Fraktionsvorsitzenden kamen zugleich zum Kern der parlamentarischen Arbeit und beschäftigten sich in ihren Ausschüssen mit der permanenten Kontroverse um die Legalisierung von Cannabis.  Was in den Niederlanden und anderen Ländern der Welt nicht geahndet wird, gilt in Deutschland als Straftat: Wer Cannabis besitzt oder nach dem Cannabis-Konsum Auto fährt, muss mit Führerscheinentzug, Geldstrafen oder sogar einer Freiheitsstrafe rechnen. Durch eine Gesetzesinitiative der neuen Landesregierung könnte sich das bald ändern. Folgt man den Argumenten des Antrages könnte Cannabis für Bürger ab 20 Jahren bald in festgelegten Mengen, mit staatlichen Qualitätssiegeln und erhörten Steuern frei verfügbar sein. Während die Opposition der orangenen Fraktion in der Debatte immer wieder auf die Gesundheitsgefahren für Jugendliche und den Schutzauftrag des Staates verweist, betonen die Koalitionsparteien die Freiheit der Menschen und die notwendige Kontrolle des Schwarzmarktes. Die wirksamste Prävention bietet demnach ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe. Auch das hartnäckige Gerücht, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei oder eine Entkriminalisierung den Konsum anregen würde, sei kein haltbares Argument für die Regierungsparteien.
Trotz einer sehr vehementen Rede der Oppositionsführerin Nadja Kundermann, die betont: „Wenn wir nicht zulassen wollen, dass diese Probleme weiter zunehmen, dann dürfen wir die Verfügbarkeit der Droge nicht durch eine Legalisierung noch leichter möglich machen“, wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abstimmung gestellt. Nach einer sehr emotionalen Debatte konnte die neu gewählte Regierung dann auch ihren ersten inhaltlichen Erfolg verbuchen und die Legalisierung von Cannabis landesweit durchsetzen.  Am Ende des Tages bleiben nicht nur der Gewinn für die „Landesregierung“, sondern auch spannende Einblicke in die Funktionsweise der rheinland- pfälzischen Landespolitik.

Text und Bilder: Sebastian Schran